SANI

05.12.2017

Statement der SANI-Geschäftsführung zur dpa-Meldung/LNO vom 04.12.2017

„Ministerpräsident Albig hatte uns noch zu Amtszeiten ein gemeinsames Gespräch und eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt, kam aber dann nicht mehr auf uns zu. Wir haben uns bemüht, über die Staatskanzlei Kontakt aufzubauen und Gespräche angeboten. Darauf hat auch die heutige Landesregierung bislang nicht reagiert.
 
Die Firma Agentour 25 klagte auf einen nicht erfüllten Kaufvertrag. Wir klagen auf einen nicht erfüllten Abruf von Containern zur Miete. Die Vertragsform ist dabei zweitrangig. Es geht um die Nichterfüllung. Diese war für uns problematisch, da wir eigens für den Vertrag 2,7 Mio Euro in die Beschaffung von Containern investiert hatten. Aufgrund der Besonderheiten des Falles bestand eine Abrufpflicht des Ministeriums. Das zeigen die besonderen Umstände, vor allem der Vergabevermerk. Daraus geht zum Beispiel hervor, wie sehr das Ministerium auf die Beschaffung der Container drängte, weil die große Sorge bestand, dass sonst keine Container mehr verfügbar waren. Eine Abrufpflicht bestand auch deshalb, weil das Ministerium, nach dem Vertragsschluss mit uns, Verträge mit anderen Unternehmen schloss und dort Container abrief. Nur bei uns wurden fast keine Container abgerufen, obwohl das Ministerium wusste, wie leistungsstark wir sind und jederzeit waren. Sie können der Klage gegen das Finanzministerium weitere Gründe entnehmen, warum eine Abrufpflicht bestand.
 
Im Sommer 2015 wurden vom Finanzministerium Schleswig-Holstein Container für 3.900 Personen in einem Stück zur Miete ausgeschrieben. Darauf hat sich kein Unternehmen beworben, weil erst wieder Werkskapazitäten gesucht und freigemacht werden mussten. Bei einer Belegung mit zwei Personen je Container entsprach der Bedarf immerhin 1.950 Container plus sanitäre Anlagen, Aufenthaltsräumen, Schulung etc.
 
Zur Höhe der berechneten Steuerverschwendung:
Einige tausend Container hat das Land Schleswig-Holstein bei der Agentour 25 aus Unterföhringen erworben. Ein Unternehmen, dass nur als Hostessenservice bekannt war, und dafür wohl eigens die Agentour 25 Facility GmbH gründete. Das Volumen belief sich auf 52 Mio Euro brutto, bei einem Stückpreis von ca. 10.000 Euro. 1.720 dieser Container wurden später im Land verschenkt. Dieses Verschenken an unsere Kundschaft stellt einen sehr tiefgreifenden Markteingriff des Staates dar. 828 Container hat das Land beim Lieferanten Agentour 25 nicht abgenommen, wofür es im Rahmen des vereinbarten Vergleichs für den entgangenen Gewinn eine Kompensation von 6,5 Mio Euro zahlte.
 
Ungeheure Kosten verursachte auch die Erstaufnahme Levopark bei Bad Segeberg, wie aus einer kleinen Anfrage des kürzlich verstorbenen Abgeordneten Axel Bernstein (CDU) ersichtlich wurde. Hier fielen für Investition und Bewirtschaftung Kosten in Höhe von 31 Mio Euro an. Untergebracht wurden 410 Flüchtlinge für die Dauer eines Jahres aus der Hansestadt Hamburg, die dafür 4,5 Mio Euro an das Land zahlte. Der Mietvertrag für die Aufstellfläche wurde gleich für 5,5 Jahre geschlossen. Die Jahresmiete für die Fläche allein beträgt 2,79 Mio Euro und endet Mitte 2021, so dass selbst nach Räumung des Geländes weitere 11 Mio Euro Miete anfallen. Vermieter ist Ulrich Wachholtz. Ob diese Verträge eingehalten werden, ist uns nicht bekannt.
 
Zur Kompensation von weiteren 20 Millionen Euro für nicht benötigte Container kam das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf die Idee, einen Containerauftrag umzuwandeln. Anstatt die Container abzunehmen, erteilte es dem Lieferanten Ecolog den Auftrag zum Bau von Seminarräumen in Holzständerwerkbauweise an den Universitäten. Das ist vergaberechtlich unzulässig, da für Auftragsumwandlungen strenge Maßstäbe gelten und Container hier nicht zum Einsatz kamen. Genauere Informationen, die eine abschließende Bewertung ermöglichen, fehlen uns aber aufgrund der vom Ministerium verweigerten Akteneinsicht.
 
Noch schwerer wiegt, dass das Ministerium öffentlich von sich gab, es handele sich um Container, die ohnehin schon angeschafft worden wären. Eine zweite Klage der Sani GmbH wird sich in Kürze gegen diesen Vorgang richten.
 
Die Liste der Verschwendungen lässt sich fortsetzen und ist über die Beantwortung der kleinen Anfragen von Axel Bernstein (CDU), Peter Lehnert (CDU), Petra Nicolaisen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Jörg Nobis (AfD) teilweise öffentlich einsehbar.

Die Flüchtlingskrise hat im Land notwendigerweise Kosten verursacht. Uns geht es hier nur um die vermeidbaren Kosten. Allein aus den drei genannten Beispielen ergeben sich die genannten 100 Mio Euro. Wenn wir Leerstandsbewirtschaftung, Möbel und andere kleine Baustellen hinzu addieren, steigt diese Summe noch. Sani hat zwei Jahre lang den allergrößten Teil der Flüchtlinge in den Standorten Kiel, Lübeck, Husum, Eggebek und Anfangs auch in Neumünster und Rendsburg untergebracht. Die Gesamtkosten dieser zwei Jahre sind geringer, als die Unterbringung von 410 Flüchtlingen für ein Jahr im Levopark.
 
Die Akteneinsicht über die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) wird uns fast komplett verwehrt, obwohl das Finanzministerium behauptet, es sei alles regelkonform verlaufen. Es stellt sich die Frage, warum wir dann erst vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen, um Akteneinsicht zu erlangen. Dieses alles ist unter der alten Landesregierung geschehen, aber die Finanzministerin ist noch dieselbe. Eine neue Landesregierung übernimmt natürlich die Verpflichtungen der Vorgängerregierung. Sich zu distanzieren, nur um die Finanzministerin in der Jamaika-Koalition gut da stehen zu lassen, befreit nicht davon selbst die Verantwortung zu übernehmen.“

Arno Asmus
Geschäftsführer SANI GmbH
Borgstedt, 05. Dezember 2017


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