SANI

30.11.2017

Statement von Arno Asmus anlässlich des SHZ-Beitrags „Land zahlt Millionen für ungenutzte Container“

Statement von Arno Asmus, Geschäftsführer der SANI GmbH, anlässlich des SHZ-Beitrags „Land zahlt Millionen für ungenutzte Container“ vom 30. November 2017

„Aus Anlass des SHZ-Beitrags vom 30.11.2017 über die außergerichtliche Vereinbarung des Landes Schleswig-Holstein mit der Firma A 25 legen wir Wert auf die Feststellung, dass die SANI GmbH aus Borgstedt nicht in Verbindung mit den Millionenzahlungen für ungenutzte Container steht. Die Zahlungen wurden an die Agentour 25 („A 25“) aus Unterföhring bei München geleistet.

Richtig ist aber, dass auch die SANI GmbH mehrere Klagen gegen das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein anstrengt. Die Klagen beziehen sich auf den vertragswidrig unterlassenen Abruf von Containern zur Miete durch das Land, auf die aus unserer Sicht unrechtmäßige Vergabe an Agentour 25 und weitere Dritte sowie auf das Verschenken der durch diese Vergabe erworbenen Container.  Eine weitere Klage bezieht sich auf eine Vergabe in Höhe von über 20 Millionen Euro für Universitätsbauten, bei der das Finanzministerium unter Täuschung der Öffentlichkeit behauptete, es handele sich um Container, die ursprünglich für die Flüchtlingsunterbringung angeschafft worden waren. Da das Finanzministerium seinen Auskunftspflichten nicht nachkommt, ist auch eine Klage auf Akteneinsicht anhängig.

Die SANI GmbH hatte dem Finanzministerium in der Flüchtlingskrise Unterkunftscontainer vermietet und wurde für deren gute Qualität und die hohe Einsatzbereitschaft des Personals ausdrücklich gelobt. Diese Verträge wurden für uns unerwartet und weitgehend ohne Begründung gekündigt, ein neu geschlossener Vertrag nicht erfüllt. Stattdessen hat das Ministerium Container bei Drittanbietern unter Verzicht einer öffentlichen Ausschreibung erworben und diese später verschenkt. Ein Vorgang, der sich als vollkommen überflüssig erwiesen hat, denn das Ministerium hätte den Bedarf an Unterkünften über die Fortsetzung und Einhaltung der mit der SANI GmbH geschlossenen Verträge vollständig decken können.

Durch das Beenden der Miete und den Kauf der Container bei Dritten ist dem Steuerzahler in Schleswig-Holstein ein Schaden von deutlich über 100 Millionen Euro entstanden. Das Verhalten des Finanzministeriums ist für uns daher unerklärlich.

Ebenso unerklärlich ist, dass das Land offensichtlich ein heimisches Unternehmen gegenüber einem süddeutschen Unternehmen erheblich benachteiligt: Während die Firma Agentour25 vom Land 6,5 Millionen Euro brutto wegen vertragswidrig nicht abgerufener Container im Sinne einer außergerichtlichen Einigung erhält, verweigert uns das Land entgegen mehrfacher Ankündigungen auch durch den ehemaligen Ministerpräsidenten eine entsprechende außergerichtliche Einigung komplett.“

Arno Asmus
Geschäftsführer SANI GmbH
Borgstedt, 30. November 2017

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